26.04.2012
Fekter: Bekenntnis zur Leistungsgerechtigkeit
Finanzministerin Maria Fekter vor dem CASH Handelsforum - Beim Sparpaket Angriffe auf Standortqualität abgewehrt - Förderdschungel durchforsten - Abbau von Privilegien in Einkommensteuerrecht gefordert
"Ich bekenne mich zur Diskussion über soziale Gerechtigkeit, gleichzeitig müssen wir in Österreich aber auch die Debatte über Leistungsgerechtigkeit führen", betonte Finanzministerin Dr. Maria Fekter vor dem diesjährigen CASH Handelsforum in Fuschl. Bei dieser mit Abstand größten Diskussionsplattform zwischen dem Lebensmitteleinzelhandel und der heimischen Markenartikelindustrie sind heuer wieder mehr als 500 Spitzenmanager aus den beiden Bereichen im Salzkammergut versammelt.
Fekter erläuterte vor den Spitzenrepräsentanten aus Handel und Industrie den Sanierungspfad, der vor Kurzem auch parlamentarisch beschlossen worden ist.
Die Finanzministerin unterstrich, sie habe sich erfolgreich gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes eingesetzt, weil in Österreich "der Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen im internationalen Vergleich schon sehr früh greift." Auch eine Streichung der Gruppenbesteuerung hätte fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich gehabt. "Es arbeiten mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in Unternehmen, die von der Gruppenbesteuerung Gebrauch machen", unterstrich Fekter. Den Gegnern der Gruppenbesteuerung sei offensichtlich gar nicht klar, was da beschäftigungspolitisch auf dem Spiel stünde, würde man diese für den Unternehmensstandort Österreich so wichtige Regelung ersatzlos streichen.
Die Finanzministerin beschäftigte sich auch ausführlich mit strukturellen Veränderungen zwischen den Gebietskörperschaften und mit der Notwendigkeit zu Strukturreformen unter fiskalischen Gesichtspunkten. "Wir haben in Österreich derzeit mehr als 44.000 unterschiedliche Fördermaßnahmen. Das überblickt beim besten Willen niemand mehr. Dieser Dschungel muss durchforstet werden und das Förderwesen ist insgesamt auf seine Effizient und Treffsicherheit zu überprüfen." Ebensolche Maßnahmen der Durchforstung fordert Fekter auch für die Vereinfachung des Steuerrechtes. Allein bei der Lohn- und Einkommensteuer gäbe es derzeit mehr als 500 Ausnahmetatbestände für bestimmte Berufsgruppen. Mit diesen "zünftlerischen Privilegen" sollte man brechen und dafür ein einfaches, überschaubares und für den Einzelnen nachvollziehbares Steuerrecht schaffen, forderte Fekter auf dieser vom Manstein Verlag veranstalteten Fachtagung.
